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Quelle: juraforum.de und mit dem Link einen Anwalt vor Ort suchen.

 

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1. Allgemeines

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Daten werden von uns gemäß den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, ab dem 25.05.2018 insbesondere nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO genannt) sowie den landesspezifischen Datenschutzbestimmungen „verarbeitet“. „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten bei Ihrem Besuch unseres Internetauftritts und Nutzung unserer Angebote und Dienste sowie der entsprechenden Rechtsgrundlagen der einzelnen Verarbeitungsvorgänge. Darüber hinaus erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung welche Rechte Ihnen hinsichtlich der Datenverarbeitung zustehen.

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragter

Ext. Datenschutzbeauftragter:

Jens Reininghaus
c/o ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Eiler Straße 3B
51107 Köln
Kontakt: info@dsb-r.de

3. Verarbeitung Ihrer Daten

Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten unterscheiden sich danach, ob Sie unseren Internetauftritt nur besuchen oder von uns angebotene Dienste und/oder Leistungen in Anspruch nehmen:

a) Besuch unserer Internetseiten

Bei einem Besuch unserer Internetseite speichert der Server in sogenannten Server-Logfiles Daten, die Ihr Internetbrowser automatisch an den Server übermittelt, insbesondere:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs einer unserer Internetseiten
• Ihren Browsertyp und die jeweilige Version des Browsers
• das verwendete Betriebssystem
• die von Ihnen zuletzt besuchte Seite (sogenannte Referrer URL)
• die übertragene Datenmenge und der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.) sowie
• Ihre IP-Adresse und den anfragenden Provider.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt, um die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Internetseiten überhaupt zu ermöglichen, zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung unseres Internetangebots und zur Sicherheit vor rechtswidrigen Cyberangriffen sowie um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren. Ihre IP-Adresse wird nur so lange gespeichert, wie es notwendig ist, um gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren und um mögliche Cyberangriffe zu verteidigen und den Strafverfolgungsbehörden die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Die vorstehend angegebenen Daten werden getrennt von sämtlichen personenbezogenen Daten, welche Sie uns bei einem Besuch unserer Internetseiten und/oder der Inanspruchnahme einer Leistung bzw. Dienstes mitteilen, verarbeitet und keinesfalls zusammengeführt.

Diese vorstehend beschriebene Datenverarbeitung hat ab dem 25.05.2018 ihre Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, um Ihnen die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Internetseiten zu ermöglichen. Soweit die vorstehenden Daten zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung unseres Internetangebots, zur Sicherheit vor rechtswidrigen Cyberangriffen, oder um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren, verarbeitet werden, erfolgt dies ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO. Unser berechtigtes Interesse für diese Datenverarbeitung liegt in der Auswertung der Daten zur Verbesserung unseres Internetangebots, um gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren und darin, unsere Systeme vor rechtswidrigen Cyberangriffen zu schützen und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

b) Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung der von uns angebotene Dienste und/oder Leistungen:

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder sofern Sie in die Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einwilligen.

Soweit Sie die von uns auf unserem Internetauftritt angebotenen Dienste und Leistungen, wie etwa die Bestellung von Waren, Erbringung von Dienstleistungen, Bestellung von Gutscheinen oder Newsletter in Anspruch nehmen wollen, ist es nötig, dass Sie dazu weitere personenbezogene Daten angeben. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für die vorstehenden Zwecke ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO um einen Vertrag mit Ihnen zu erfüllen oder zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, welche auf Ihrer Anfrage erfolgen. Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten besteht demnach etwa darin, Anfragen zu bearbeiten, Ihnen bestellte Waren zu liefern, die gewünschte Dienstleistung zu erbringen, eine Gutscheinbestellung abzuwickeln oder Ihnen den von Ihnen gewünschten Newsletter zuzusenden oder Ihnen eine Nutzung unserer Blog und Kommentarfunktionen zu ermöglichen. Ohne die Angabe der personenbezogenen Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen und die angebotene Dienste und Leistungen nicht erbringen.

Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten zu dem Zweck, um gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis auszuüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Die vorstehende Datenverarbeitung erfolgt ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO bzw. teilweise auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, welcher wir unterliegen. Unser berechtigtes Interesse für diese Datenverarbeitung liegt darin, gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis ausüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zudem zu dem Zweck um unseren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Die Rechtsgrundlage für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO normiert.

Ihre Daten werden zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, welche auf Ihrer Anfrage erfolgen, ggf. an uns unterstützende Dienstleister weitergegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt haben. Dabei kann es sich um technische Dienstleister oder uns beim Versand bzw. der Zahlungsabwicklung oder der Buchhaltung unterstützende Dienstleister handeln. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an uns unterstützenden Dienstleister erfolgt ab dem 25.05.2018 entweder auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder auf einem ordnungsgemäßen Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag, welcher die Voraussetzungen des Artikel 28 DSGVO erfüllt.

Wir behalten uns zudem vor, auf unseren Internetseiten externe Inhalte von Drittanbietern (z.B. You-Tube-Videos, externe Kartendienste, externe Grafiken etc.) einzubinden.

Sofern Sie diese Drittinhalte auf unseren Internetseiten aufrufen und nutzen, wird Ihre IP-Adresse (ebenfalls ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO) an die Drittanbieter weitergeleitet, damit die von Ihnen abgerufenen Inhalte von dem Drittanbieter an Ihren Browser gesendet werden können. Die Übertragung Ihrer IP-Adresse an diese Drittanbieter ist demnach zwingend erforderlich, um die abgerufenen Inhalte an den Browser Ihres Endgerätes zu senden. Die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Anbieter der Drittinhalte unterliegt deren Datenschutzbestimmungen. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen wir keine Tools von Drittanbietern ein, welche sogenannte „Tracking-Mechanismen“ nutzen. „Tracking-Mechanismen“ sind Technologien, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und die Erstellung von Nutzerprofilen ermöglichen.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte erfolgt ansonsten nur, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (z.B. an Behörden um Cyberangriffe und gegebenenfalls begangene Straftaten aufzuklären oder an Finanzämter um steuerlichen Pflichten nachzukommen oder an Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten) ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO sowie gegebenenfalls an Rechtsanwälte und Steuerberater auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Weitergabe Ihrer Daten an Rechtsanwälte liegt darin, Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren. Unser berechtigtes Interesse an der Weitergabe Ihrer Daten an externe Steuerberater liegt darin, unseren steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen zu können.

Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung die Dritte weiter.

Die zwingend von uns benötigten Daten sind aus der Eingabemaske im Rahmen des Registrierungs- bzw. Bestellprozesses ersichtlich. Weitere Angaben, welche nicht zu den vorstehend beschriebenen Zwecken zwingend benötigt werden, können Sie freiwillig tätigen; sie sind von uns bei der Erhebung der Daten im Rahmen des Registrierungs- bzw. Bestellprozesses entsprechend markiert.

4. Einsatz von Cookies

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein, welche auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen.

Wir setzen auf unserer Webseite lediglich für den Betrieb unserer Webseite technisch notwendige Cookies auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, welche auf Ihre Anfrage erfolgen, ein, um Ihnen die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Internetseiten und Funktionen überhaupt zu ermöglichen und/oder den von Ihnen gewünschten Vertrag mit Ihnen zu schließen. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Cookies, welche auf unserer Seite eingesetzt werden:

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PHPSESSID (Session-ID)
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Ob Cookies gesetzt und abgerufen werden können, können Sie auch selber durch die Einstellungen in Ihrem Browser bestimmen. Sie können in Ihrem Browser etwa das Speichern von Cookies insgesamt deaktivieren, es auf bestimmte Webseiten beschränken oder Ihren Browser so konfigurieren, dass er Sie automatisch benachrichtigt, sobald ein Cookie gesetzt werden soll und Sie um Erlaubnis dazu bittet. Zudem können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies beim Schließen des Browser automatisch gelöscht werden. Schließlich können Sie in Ihrem Browser gegebenenfalls eine Do-Not-Track-Funktion („DNT“) aktivieren, so dass Sie automatisch nicht von einem gegebenenfalls eingesetzten Webanalyse-Tool erfasst werden. Informationen über die Konfiguration Ihrer Browsereinstellungen können Sie der Hilfefunktion Ihres jeweiligen Internetbrowsers entnehmen.

5. Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten

Entfällt der Verarbeitungszweck für Ihre jeweils benötigten personenbezogenen Daten werden Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht bzw. gesperrt, sofern Sie nicht in eine dauerhafte Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben.

Sofern einzelne Daten nach Entfall der Verarbeitungszwecke aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden müssen (z.B. steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften), tritt an die Stelle einer Löschung die Sperrung der Daten. Die aufzubewahrenden Daten dürfen dann auf der Rechtsgrundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden.

6. Ihre Rechte als Betroffener der Datenverarbeitung

Sie haben jederzeit die nachstehend beschriebenen Rechte:

• Recht auf Bestätigung und auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 DSGVO
• Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 DSGVO
• Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ("Recht auf Vergessenwerden") gemäß Artikel 17 DSGVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 20 DSGVO
• Sie haben gemäß Artikel 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen an die unter Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

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7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die ab dem 25.05.2018 aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

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8. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Sie können uns gegenüber ausdrücklich erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

9. Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den Aufsichtsbehörden

Sofern Sie der Ansicht sind, dass Ihre Datenschutzrechte verletzt werden, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde ihres Bundeslandes oder des Bundeslandes unseres Firmensitzes wenden. Betrifft eine Beschwerde ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland hat, leitet die Aufsichtsbehörde die Beschwerde an die dort zuständige Aufsichtsbehörde weiter. 

10. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Wir teilen allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 DSGVO mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir unterrichten Sie auch über diese Empfänger, wenn Sie dies verlangen.

11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten sowie Informationen über die Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss sowie über die Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung:

Wie zuvor bereits beschrieben, erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten insbesondere für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist daher zu diesem Zwecke vertraglich vorgeschrieben. Zum Teil ist die Angabe von personenbezogenen Daten bei Vertragsabschlüssen (z.B. für Rechnungen) auch aufgrund von steuer- und/oder handelsrechtlichen Vorschriften gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie uns keine personenbezogenen Daten mitteilen, hat dies zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen können und/oder Ihre Anfragen nicht beantworten können.
Soweit wie Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO verarbeiten, ist die Bereitstellung Ihrer Daten zu diesen Zwecken weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung auf der Grundlage eines berechtigten Interesses können Sie den vorstehenden Informationen an den jeweiligen Stellen entnehmen. Sofern Sie uns keine personenbezogenen Daten zu diesen Zwecken bereitstellen, kann dies zur Folge haben, dass Sie unsere Webseite nicht bzw. nicht in vollem Umfang nutzen können.

12. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Wir setzen keine automatisierten Entscheidungsfindungen – einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 der DSGVO – ein.

13. Datensicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu schützen, insb. gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

14. Fragen / Anmerkungen

Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzerklärung oder allgemein zum Datenschutz können Sie gerne an unsere Kontaktdaten, welche Sie Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung entnehmen können, richten. 

15. Einsatz von Tools und Inhalte von Drittanbietern 

Sofern wir auf unserer Internetseite Tools (Programme) und Inhalte von Drittanbietern einsetzen, welche dauerhafte Cookies zu statistischen Zwecken oder analytischen Zwecken einsetzen und/oder Ihre IP-Adresse und/oder sonstige personenbezogene Daten verarbeiten, finden Sie nachstehend Informationen über diese Tools und Inhalte sowie über deren Funktionsweise:

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Stand der Datenschutzerklärung: 07.07.2021

 

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